„Droht uns nicht mit euren Eurofightern!“ – Rede des türkischen Präsidenten Erdoǧan in Deutschland

Recep Tayyip Erdoğan: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, verehrte Mitglieder der Delegation, verehrte Vertreter der Presse. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und respektvoll und danke Ihnen für die Gastfreundschaft, die mir und unserer Delegation entgegengebracht wurde. Ich möchte allen meinen deutschen Freunden, insbesondere Herrn Bundespräsidenten Steinmeier und Bundeskanzler Scholz, meinen Dank aussprechen. Dieser Besuch auf Einladung von Herrn Scholz ist sehr wichtig für mich. Im Anschluss werden wir alle Aspekte der umfassenden Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland besprechen. Selbstverständlich beinhaltet dieses Gespräch eine Dimension der Handelsbeziehungen, eine der politischen und eine der militärischen Beziehungen. Insbesondere die Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine werden Gegenstand des Gesprächs sein. Schließlich wäre da noch die Dimension der Entwicklungen zwischen Israel und Palästina.

Ich bevorzuge es offen und ehrlich zu sprechen und ich werde hier ganz offen und direkt sprechen. Der 7. Oktober wird immer als Startpunkt dargestellt, die Geschehnisse nach dem 7. Oktober werden nicht beachtet. Bis heute sind bedauerlicherweise 13.000 palästinensische Kinder, Frauen und alte Menschen getötet worden. Währenddessen gibt es so gut wie kein Gaza mehr. Der ganze Ort ist dem Erdboden gleichgemacht worden. In diesem Moment ist das Einzige, was sie beschäftigt, nur: „Hamas, Hamas, Hamas“. Kann man die Waffen und die Militärstärke der Hamas mit den Waffen und der Militärstärke Israels vergleichen? Verfügt Israel im Moment über Atomwaffen? Ja! Wenn man aber jetzt Israel fragen würde, würden sie es verneinen. Sie wenden sich ständig ans Lügen. Währenddessen ist von dieser und jener finanziellen Unterstützung die Rede. Und erhält die Hamas eine solche finanzielle Unterstützung? Wird darüber gesprochen? Nein, so etwas gibt es nicht. Palästina erhält nicht einmal die Unterstützung, die es erhalten sollte. Inmitten all dieser Mittellosigkeit ist Folgendes jedoch sehr wichtig. Schauen Sie, es wird auf Gotteshäuser geschossen. Kirchen und auch Krankenhäuser werden angegriffen. Obwohl in der Tora nirgendwo erwähnt wird, dass man Krankenhäuser beschießen und Kinder töten solle. Das dürft Ihr nicht! Auch gemäß der Bill of Rights ist es nicht möglich. Wir können aber sehen, wie Kinder in Krankenhäuser getötet werden. Sollen wir hilflos dem gegenüberstehen? Werden wir uns nicht dagegen aussprechen? Und wenn wir unsere Stimme nicht erheben, wenn wir nichts tun, wie werden wir den Preis dann in der Geschichte zahlen, wenn man dann zurückblickt? Da man sich hier sozusagen in einer Schuldpsychologie befindet, darf man das so nicht bewerten. Der israelisch-palästinensische Krieg sollte nicht derart bewertet werden.

Sehen Sie, ich spreche gelassen, denn wir haben keine Schuld gegenüber Israel. Wir würden nicht so offen reden, wenn wir verschuldet wären. Wer aber verschuldet ist, kann nicht frei sprechen. Wir sind auch nicht durch den Werdegang des Holocausts gegangen. Wir befinden uns nicht in so einer Ausgangslage. Denn unser Respekt vor den Menschen ist enorm. Als ich Premierminister war, war ich der erste Regierungschef, der zum Antisemitismus Stellung bezog. Kein Premierminister der Welt hat jemals diese Haltung eingenommen, aber ich schon seitdem. Und dafür sind wir niemandem etwas schuldig. Und auch auf dieser Reise werden wir natürlich sprechen, aber neben all dem gibt es auch eine wichtige Angelegenheit, über die wir sprechen müssen. Wie viel kann die Türkei zu einem humanitären Waffenstillstand beitragen? Wie viel kann Deutschland dazu beitragen? Wie werden wir diese Schritte gemeinsam unternehmen? Das ist wichtig. Und sind wir dafür oder nicht? Eine Woche später reist Herr Steinmeier nach Israel. Ich bat ihn um einen Gefallen und sagte: „Sie versuchen auf Ihrer Seite das Allerbeste und wir schauen, was wir auf der anderen Seite bewerkstelligen können.“ Das Wichtigste ist, dass wir diesen humanitären Waffenstillstand gemeinsam erreichen. Wenn wir diesen Schritt tun, um einen solchen humanitären Waffenstillstand gemeinsam zu erreichen, gemeinsam als Deutschland, die Türkei und andere (Länder), dann sind wir in der Lage, die Region von dem Feuerkessel zu befreien. Es wird über einen Geiselaustausch gesprochen. Ja, wir sind auch dafür. Wenn Sie Geiseln sagen, frage ich: Wie hoch ist die Zahl der Geiseln in Israel? Wie hoch ist dagegen die Zahl der Geiseln, die von der Hamas oder Palästina festgehalten werden? Wenn wir uns das ansehen, hat Israel ein Vielfaches an Geiseln. Seit Jahren befinden sich Geiseln und Gefangene in den Händen von Israel. Das müssen wir sehen! Wenn wir das nicht sehen, wäre es ungerecht. Und jetzt sind wir bei all dem dabei.

Mit anderen Worten: So wie wir eine Arbeit über den Getreidekorridor vom Schwarzen Meer durchgeführt haben, haben wir bei der Erstellung dieser Arbeit keinen solchen Unterschied zwischen Europa und Afrika gemacht. Ich sage ganz klar und deutlich: Das, was über den Getreidekorridor vom Schwarzen Meer gekommen ist, ist zu 40 Prozent nach Europa, zu 14 Prozent nach Afrika, zu 14 Prozent in die Türkei und die anderen befinden sich in der anderen Region. Momentan gibt es wieder Anfragen aus Afrika. Russland hat wieder beschlossen, eine große Menge an Getreide nach Afrika schicken. Sie haben aber gewisse Probleme. Was sind das für Probleme? Das wird Zimbabwe sein, wenn ich mich richtig entsinne. Dorthin geht zwar Getreide, aber sie haben keine Mühlen-Infrastruktur. Da habe ich meinem Außenminister gesagt: „Das können wir machen. Da habe ich meinem Außenminister gesagt: Das können wir machen. Das übernehmen wir als Türkei. Wir als Türkei werden das als Dienststelle für landwirtschaftliche Produktion in unseren Mühlen mahlen und es ihnen als Mehl zukommen lassen. Das sind Schritte, die wir tun müssen. Das übernehmen wir.“ Auch Russland plant, über diesen Korridor beispielsweise an vier bis fünf Länder Getreide zu schicken. Wir wären dann in der zweiten Etappe, was also die Umwandlung in Mehl angeht, soweit, dass wir dies übernehmen, genauso wie wir mit Russland und Katar entsprechende Schritte unternommen haben. Das würden wir machen.

Damit diese Schritte unternommen werden können, muss es zwischen der Türkei und Deutschland auch diesen Schritt geben. Unser NATO-Verbündeter Deutschland muss natürlich auch mit entschlossenen Schritten vorangehen, wenn wir z.B. von Rüstungsgütern, der Industrie und dem Export sprechen. Das muss ungehindert möglich sein. Wir wollen in diesen Bereichen, in der Wirtschaft, natürlich auch mit Deutschland noch enger zusammenarbeiten. Wir müssen im Kampf gegen den Terrorismus enger mit Deutschland zusammenarbeiten. Es ist unser größter Wunsch, dass die türkische Gemeinschaft in Deutschland, die als menschliche Brücke zwischen den beiden Ländern fungiert und deren Bevölkerung 3,5 Millionen beträgt, in Frieden lebt. Um den religiösen Bedürfnissen der türkischen Gemeinschaft gerecht zu werden, arbeiten wir gemeinsam an der Ausbildung der tätigen Religionsbeauftragten. Ein weiterer Punkt, den wir besprechen werden, ist natürlich die Migration. Es gibt eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die tagt. Ein weiterer Punkt wäre insbesondere natürlich der EU-Beitrittsprozess der Türkei. Wie Sie wissen, habe ich bereits erklärt, dass wir uns aufrichtig wünschen, dass dieser Prozess wieder an Fahrt gewinnt. Seit langem haben wir berechtigte Erwartungen in Fragen wie der Aktualisierung der Zollunion und der Visaliberalisierung. Wir legen Wert auf die Beiträge Deutschlands, eines der führenden Länder der Europäischen Union, in diesem Zusammenhang. Es ist nicht einfach. Seit 52 Jahren wird die Türkei vor der Tür der Europäischen Union hingehalten. Heute werden wir über die Erleichterung und Beschleunigung der Visumverfahren für unsere Bürger diskutieren, bis die Visafreiheit erreicht ist.

Sehr verehrte Vertreter der Presse, natürlich werden wir die Ereignisse in Gaza auf eine ganz andere Weise diskutieren, aber wir als Türkei sind von Anfang an gegen Angriffe auf Zivilisten gewesen und sind es immer. Unser aller Priorität ist es, einen Waffenstillstand und den ungehinderten Fluss der humanitären Hilfe sicherzustellen. Bis jetzt haben wir zehn Flugzeuge voll mit humanitärer Hilfe zunächst nach Ägypten geschickt, zuletzt 666 Tonnen Lebensmittel per Schiff. Mehrere Feldlazarette wurden dorthin geschickt. Aber zunächst einmal muss natürlich das Blutvergießen gestoppt werden. Zuletzt wurden 27 krebskranke Patienten und ihre Begleitpersonen von al-Arisch aus in die Türkei gebracht. Gestern habe ich sie im Krankenhaus besucht und nach ihrem Wohlbefinden gefragt. Natürlich ist es unser Wunsch, mehr Patienten mit Verletzungen oder Krebs in unser Land zu holen und zu behandeln. Die Ereignisse haben uns jedoch einmal mehr gezeigt, dass eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 unvermeidlich ist. Als Türkei ist es unser Ziel, ein Klima zu schaffen, in dem Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden leben und in dem Frieden und Sicherheit herrschen. Wir müssen es schaffen! Ich denke, jeder sollte Verantwortung übernehmen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu gewährleisten. Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich noch einmal für die freundliche Einladung und Gastfreundschaft beim Herrn Scholz bedanken. Ich hoffe, dass mein Besuch zur Solidarität zwischen unseren Ländern und zum Beginn eines neuen, besseren Prozesses führen wird.

Journalist: Vielen Dank, Michael Fischer, Deutsche Presse Agentur, Herr Präsident Erdoǧan, Sie haben in den letzten Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mit mehreren Äußerungen für Irritationen gesorgt, auch für Empörung nicht nur in Deutschland, sondern auch bei einigen anderen Ihrer NATO-Bündnispartner. Ich würde da gerne nachfragen, wie Sie diese Äußerungen gemeint haben. Zuallererst würde ich gerne wissen, ob Sie sich zum Existenzrecht Israels bekennen, das hier in Deutschland ja zur Staatsräson zählt. Ich würde auch gerne wissen, was Sie meinen, wenn Sie Israel Faschismus vorwerfen, und mit welcher Begründung nennen Sie den israelischen Militäreinsatz gegen die Hamas Völkermord? Wie begründen Sie, dass Sie die Hamas eine Befreiungsorganisation nennen, die hunderte Menschen in Israel ermordet hat und die von fast allen Ihrer NATO-Partner als Terrororganisation eingestuft wird?

Herr Bundeskanzler, Sie haben die Verbalattacken des türkischen Präsidenten auf Israel schon als absurd bezeichnet. Sind sie wirklich nur absurd aus Ihrer Sicht? Oder gefährden sie auch die deutsch-türkischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der Türkei in der NATO. Was bedeutet das konkret z.B. für Rüstungsexporte? Der türkische Präsident hat gerade gesagt, dass er da keine Begrenzungen erwartet. Die Türkei wünscht sich 40 Eurofighter. Wird Deutschland diesem Rüstungsexport unter diesen Umständen zustimmen?

Erdoǧan: Zunächst einmal: Wir als Türkei sind eines der führenden Länder in der NATO. Wir sind unter den ersten fünf. In der NATO ist die Türkei natürlich nicht nur irgendein Land. Sie ist unter den ersten fünf, die in der NATO ist, unabhängig von Gesinnung, Einstellung usw. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, auf wessen Seite steht jeder? Auf der Seite der Ukraine. Wir aber sprechen mit der Ukraine, sprechen aber auch mit Russland, und wir unterscheiden in dem Sinne auch nicht zwischen diesen beiden Ländern. Wir aber haben 33 Millionen Tonnen Getreide über einen Getreidekorridor nach Europa und Afrika vermitteln können. Gerade jetzt sagen Sie wieder, dass es Hunderte sind – ich spreche nicht von Hunderten, sondern von Tausenden von Palästinensern. Gerade jetzt! Hat Israel sie getötet? Ja, Israel tötete sie. Die Krankenhäuser wurden vernichtet, nicht wahr? Die Gebetshäuser wurden zerbombt. Die Kirchen wurden zerbombt. Ich als Muslim störe mich daran. Stört es Sie als Christ nicht, dass die Kirchen zerbombt werden? Warum gibt es keine Reaktion? Man müsste doch eine Reaktion zeigen! Für uns gibt es in diesem Zusammenhang in der Region, wenn wir von Juden, Christen und Muslimen sprechen, keinen Unterschied. Den darf es auch nicht geben. Ich selbst bin auch immer gegen die Einstellung, gegen Juden zu sein, also gegen Antisemitismus. Ich bin der gewesen, der sich eingesetzt hat. Aber Sie sprechen zum Beispiel von Deutschland – es gebe so und so viel Unterstützung von deutscher Seite an Israel– oder von Eurofightern. Ob wir die jetzt von Deutschland bekommen oder nicht? Es gibt viele Länder, die Kampfflugzeuge herstellen. Es ist ja nicht nur Deutschland. Die kann man natürlich auch aus anderen Ländern besorgen. Beispielsweise als Hersteller von unbemannten Drohnen steht die Türkei momentan auch ganz vorne. Als Pressevertreter sollten Sie uns damit nicht drohen! Stellen Sie uns solche Fragen, die gewissenhaft sind, die menschlich sind, und auf die wir dann auch entsprechende Antworten geben können.

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